SPD berät städtischen Haushalt 2018

 
Foto: Klausurtagung 2018 - Fraktion
 

Auf ihrer Klausurtagung hat sich die SPD-Stadtratsfraktion mit dem städtischen Haushalt 2018 beschäftigt. Die Sitzung fand in den Räumen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DBG) an der Kaiserstraße in Lingen statt. Dr. Bernhard Bendick, Vorsitzender der SPD-Fraktion, wies in seiner Begrüßung auf die zwischen März und Mai 2018 stattfindenden Betriebsratswahlen hin, bei denen die Gewerkschaften den Kandidaten mit Rat und Tat zur Verfügung stehen.

 

Wichtige Positionen im städtischen Haushaltsentwurfes fanden die Zustimmung der Fraktionsmitglieder. Hervorzuheben sind die Entwicklung der Lili-Buslinien, die weitere Bereitstellung von Mitteln für junge Unternehmern (start up-Unternehmen), die Förderung des Wohnbauprojektes „Jung kauft Alt“ und der weitere stetige Ausbau der Kindergärten.

Die Entwicklung des Einzelhandels in Lingen wurde von allen Seiten durch die Fraktionsmitglieder beleuchtet. Einstimmig beschloss die SPD-Fraktion, die Erstellung eines neuen Einzelhandelsgutachtens zu fordern, da das alte Gutachten nicht mehr zeitgemäß ist und die Entwicklung der letzten Jahre nicht enthält.

In einigen Stadtteilen kommt es immer wieder zu nachbarschaftlichen Konflikten, wenn auf dem Nachbargrundstück nach einem Hausabriss ein großes neues Haus gebaut wird. Die SPD-Fraktion wird eine Planstelle im Planungsamt fordern, damit die Bebauungspläne in den betroffenen Bereichen überprüft und neu überplant werden.

Die Friedensschule als einzige städtische Schule im Sekundärbereich I platzt aus den Nähten. Da entsprechende Planungsdaten noch nicht zur Verfügung stehen, fordert die SPD-Fraktion eine schnelle Planung und danach die Bereitstellung von Mitteln, damit noch in 2018 mit den Maßnahmen begonnen werden kann.

Die verkehrliche Situation auf dem Konrad-Adenauer-Ring, zwischen den Kreisverkehren auf der Lindenstraße, auf der Kaiserstraße und weiteren Straßen in den späten Nachmittags- und frühen Abendstunden ist problematisch. Daher soll mittels eines Verkehrsleitplanes untersucht werden, wie eine Lösung zur Entschärfung der Situation aussehen könnte. Dazu sollen nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion Mittel im Haushalt 2018 eingestellt werden.

 

 
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