01. Februar 2008 0 Kommentare

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Lingen.- Grundlegende Vorschriften des Baurechtes wurden nach Ansicht der SPD bei der Genehmigung für den Bau des Gesundheitszentrums am Konrad-Adenauer-Ring umgangen. Nach Ansicht der Sozialdemokraten war für dieses Bauvorhaben die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich, wie von der SPD bereits vor fast 3 Jahren beantragt. Dieser Antrag war von Baudezernat trotz mehrfacher Nachfrage verschleppt und erst im Dezember 2007 zur Abstimmung gebracht worden. „Zu einem Zeitpunkt als der Bauherr längst eine Zusage der Baugenehmigung erhalten hatte.“ erklärte dazu Fraktionsvorsitzender Hajo Wiedorn gegenüber der Presse. „Und weil der Oberbürgermeister das Gesundheitszentrum unbedingt an dieser Stelle haben will wurden unsere Mitwirkungsrechte in der kommunalen Selbstverwaltung sträflich verletzt.“

Wie in der letzten Sitzung des Planungs- und Bauausschusses bekannt wurde, ist zunächst auch die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung der Nachbarn unterblieben. Erst auf Intervention eines von den Anliegern konsultierten Rechtsanwaltes seien die Nachbarn gehört worden. Dabei wiederum wurde festgestellt, dass die Vorschriften bezüglich Bauvolumen und Grenzabstand nicht eingehalten sind. Deshalb musste eine reduzierte Planung vorgelegt werden, ohne die das Bauvorhaben nicht genehmi-gungsfähig gewesen wäre. „Das Baudezernat wollte aber offensichtlich, an allen Vorschriften vorbei, eine Baugenehmigung erteilen.“ erklärt die SPD.

Verärgert zeigten sich mehrere, auch nicht der SPD angehörende Mitglieder des Planungs- und Bauausschusses darüber, dass auf die ursprünglich angekündigte und in Bezug auf die Dimensionierung des sichtbaren Baukörpers große Vorteile bietende Tiefgarage, verzichtet wird. Angeblich wäre bei deren Realisierung eine Verzögerung des Bauvorhabens um 6 Wochen eingetreten. Diese Verzögerung ist durch das fehlerhafte Genehmigungsverfahren jetzt ohnehin eingetreten. Diese Zeit hätte man für entsprechende Planungen nutzen können, zumal es sich um einen lächerlich kurzen Zeitraum handelt.

Nun sei man sehr gespannt darauf, ob wohl in einigen Jahren über eine Aufstockung oder Erweiterung des jetzt reduzierten Baukörpers doch noch das ursprünglich geplante Bauvolumen realisiert werde.

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