Rede zum Haushalt 2008

20. Dezember 2007 0 Kommentare

Haushaltsberatungen sollen Höhepunkte der jährlichen Ratsarbeit sein. Dazu gehört es auch, dass man die Gesamtsituation der Stadt betrachtet, nicht nur die finanzielle Lage. Und das auch wenn Frau Dr. Haarmann sagt, „wir befinden uns in einer außergewöhnlichen Situation.“ Diese Aussage macht sie schon seit Jahren bei jeder Haushaltsplanberatung und ich bin überzeugt, sie wird das auch in den kommenden Jahren tun.

Wie schon angekündigt werde ich mich mit der Stadtentwicklung befassen, speziell mit der Entwicklung der Innenstadt. Wenn ich dabei in einigen Punkten eine andere Bewertung treffe als das eben Herr Oberbürgermeister Heiner Pott getan hat, wird Sie das kaum wundern.

Beginnen werde ich mit einem Rückblick:

Eine Kraftanstrengung konnte erfolgreich zu Ende gebracht werden. Die Unterführung der Bahnstrecke ist fertig. Die langen Planungen wurden begonnen vom damaligen Oberstadtdirektor Karl-Heinz Vehring und Stadtbaurat Neumann begonnen. Am Anfang war von einem Tunnel die Rede, dann sollte eine Brücke mit gläsernen Aufzügen entschehen und jetzt wieder eine Unterführung. Nach vielen Irrungen und Wirrungen konnte dieses Projekt endlich zum Abschluss gebracht werden. Und alle sind froh darüber, das östliche Stadtgebiet ist näher an die Innenstadt heran gerückt.

Ein weiteres Projekt geht in Teilbereichen der Vollendung entgegen. Ich meine den Hochwasserschutz. Dieses Thema begleitet mich seit ich dem Rat der Stadt angehöre. Ich bin der festen Überzeugung, dass die im Bau befindlichen Maßnahmen mehr Sicherheit für das Stadtgebiet bringen werden. Trotzdem gibt es Widerstand gegen einige der geplanten Vorhaben. Aus den nördlich gelegenen Ortsteilen Altenlingen und Holthausen-Biene regt sich jedenfalls Widerstand. Und die Verantwortlichen im Rathaus wären gut beraten, die dort zum Ausdruck gebrachten Sorgen sehr ernst zu nehmen. Und vielleicht wäre etwas mehr Offenheit und vor allem Information vorteilhaft. Es dauert einfach zu lange bis die zuständigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen den Ortsräten für Informationen zur Verfügung stehen! Das gilt übrigens nicht nur für den Hochwasserschutz, die Betreuung der Ortsräte stark verbesserungsfähig. Und ich glaube kaum, dass alle städtischen Dezernenten schon persönlich in allen Ortsräten gewesen sind.

Nun zur Innenstadt. Die Burgstraße dümpelt trotz vollmundiger Ankündigungen immer noch vor sich hin. Neueste Maßnahme ist die Ausweisung eines Parkplatzes auf einem leer geräumten Grundstück am Ende dieser Straße. Zur fast nie ausgelasteten Tiefgarage kommen jetzt weitere Abstellplätze hinzu. Ist das wirklich sinnvoll? Ich sage nein!

Und noch ein groß angekündigtes Objekt dümpelt vor sich hin, die Wilhelmhöhe. Auch hier gab es hoffnungsfrohe Aussagen, allein die Taten lassen auf sich warten, Verträge gibt es leider noch nicht. Vielleicht fühlt sich ja jetzt einer der heimischen Hotelbetreiber, die lautstark gegen einen fremden Hotelbetreiber protestiert haben, hier mit einem Angebot in den Ring zu steigen?

Die Krankenhauserweiterung macht große Fortschritte. Und trotz erheblicher Fehler bei der Bauausführung in der Tiefgarage steht diese mittlerweile zur Verfügung. Ich fürchte, das wird weitere Auswirkungen auf die Nutzung der städtischen Tiefgarage am Pferdemarkt haben.

Rege Bautätigkeit kündigt sich in der Mühlentorstraße an. Aber zunächst kommt der Abrissbagger zum Einsatz. Ich hoffe sehr stark, dass dabei nicht zuviel historische Bausubstanz geopfert wird.

Am Kopfende der Großen Straße soll ein Textilhaus für die Generation „über 40“ entstehen und einen Anziehungspunkt für diesen Bereich bringen. Wir begrüßen dieses Bauvorhaben und erhoffen eine nachhaltige Belebung der nördlichen Innenstadt. Das vom Krankenhaus geplante Altenwohn- und Pflegeheim wird dieses sicher nicht leisten können.

Ein besonderes Kapitel in den Beratungen der letzten Wochen stellt das geplante Ärztezentrum am Konrad-Adenauer-Ring dar. Die bisher vorgestellten Pläne können meine Zustimmung nicht finden. Auch nicht die von der Stadt gewählte Verfahrensweise. Ich will nicht alles wiederholen, was ich dazu gestern im Planungsausschuss gesagt habe. Aber einige Details sind zwingend notwendig.

Seit fast drei Jahren liegt ein Antrag meiner Fraktion vor, für diesen Bereich einen Bebauungsplan aufzustellen. Trotzdem hat es das Baudezernat nicht für notwendig gehalten, diesen Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Ratsgremien zu bringen. Erst nach mehrfachen Nachfragen wurde der Antrag beraten und, wie nicht anders erwartet, von der Mehrheitsfraktion abgelehnt. Diese Ablehnung ist eine demokratische Entscheidung, die wir akzeptieren müssen. Nicht zu akzeptieren ist aber die Vorgehensweise der Verwaltung. Da wurden demokratische Spielregeln verletzt, das gerade aufkeimende „zarte Pflänzchen Vertrauen“ wurde mit Füssen getreten, hoffentlich ist es nicht nachhaltig geschädigt!

Wenn man dann noch in einem Protokoll die Aussage eines hoch oben angesiedelten Mitarbeiters der Verwaltung liest, man habe die Ratsgremien auf Wunsch des Investors nicht frühzeitig informiert, verstärkt sich der Eindruck, dass die Verwaltung sowieso macht was sie will. Oder bestimmt gar der Investor den Lauf des Verfahrens?

Mit Spannung richten wir den Blick auf das Kasernengelände. Zum 1. Januar 2008 wird das Gelände der Stadt Lingen (Ems) gehören. Zur künftigen Verwendung hat es im November eine Bürgerversammlung gegeben. Dort wurden viele Ideen eingebracht und die Bürgerinnen und Bürger hatten darüber hinaus die Möglichkeit, schriftlich ihre Vorschläge und Wünsche einzureichen. Leider wurden uns erst gestern eine Zusammenstellung der weit über 40 Eingaben übergeben. Ich kann somit heute inhaltlich noch nichts dazu sagen.

Ende Januar werden von uns Beschlüsse zum weiteren Vorgehen erwartet. Wie sehr häufig ist die Verwaltung offensichtlich nicht bereit, den Gremien des Rates ausreichenden Bearbeitungszeitraum zur Verfügung zu stellen. Von verschiedenen Fraktionen wurde deshalb bereits gestern eine zusätzliche Sitzung des Planungs- und Bauausschusses gefordert. An das Baudezernat gerichtet sage ich hier in aller Deutlichkeit:
Ohne gründliche Beratung in einem angemessenen Zeitrahmen werden Sie von uns keine Zustimmung bekommen! Nehmen Sie das nicht auf die leichte Schulter!

Die meisten Beschlüsse im Rat und seinen Ausschüssen werden einstimmig gefasst. Das ist gut so! Es gibt aber auch unterschiedliche Auffassungen zu einzelnen Projekten. Darüber muss diskutiert werden, die unterschiedlichen Standpunkte sind zu beleuchten und auszutauschen. Das gehört zur politischen Streitkultur. Daran hat es in den letzten Jahren leider häufig gefehlt!