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Verschleudert Stadt öffentliches Eigentum?

Parkplatz Merswolke
18. September 2007 0 Kommentare

SPD kritisiert Grundstückspreis für Gesundheitszentrum

Lingen.- Als viel zu niedrig bezeichnet die Lingener SPD den Preis, der für den Verkauf eines ca. 6.000 qm großen Grundstücks am Konrad-Adenauer-Ring vereinbart wurde. Das Grundstück wurde zu einem viel höheren Preis erworben, als es jetzt zur Bebauung mit einem Gesundheitszentrum verkauft werden soll. „Das ist gegenüber den Steuern zahlenden Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt nicht zu verantworten,“ erklärte Fraktionsvorsitzender Hajo Wiedorn gegenüber der Presse „auch dann nicht, wenn das Gesundheitszentrum grundsätzlich unsere Zustimmung findet. Zu diesen Bedingungen müssen wir das Grundstücksgeschäft ablehnen.“

Mit der Kaufpreisfestsetzung wird nach Ansicht von Ratsmitglied Dr. Bernhard Bendick (SPD) versteckte Wirtschaftsförderung betrieben. „Mit dem gleichen finanziellen Einsatz könnte die Stadt Lingen für alle Bürgerinnen und Bürger die Praxisgebühr für mehrere Arztbesuche pro Jahr und für mehrere Jahre übernehmen!“ erklärte Bendick.

Heinz Willigmann (SPD-Ratsherr) vertrat die Auffassung, es könne nicht angehen, dass hier öffentliches Eigentum verschleudert wird. „Mit dem bei der Festsetzung des Grundstückspreises verschenkten Betrag könnte man für alle Eltern die Kindergartenbeiträge für ein Jahr übernehmen. Aber die dafür erforderlichen 1 Million Euro wollte die Mehrheitsfraktion in Stadtrat nicht zur Verfügung stellen.“



 

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