Haushalt 2010 setzt keine Akzente

14. März 2010 0 Kommentare

SPD-Anträge allesamt abgelehnt

Lingen.- Zur bevorstehenden Verabschiedung des Haushaltes 2010 hat die SPD insgesamt neun Änderungsanträge eingebracht, um neue Akzente in der städtischen Politik zu setzen. Diese gut begründeten Anträge werden als finanzierbar angesehen.

Die SPD fordert, dass die aus dem familienpolitischen Programm zurückfließenden Tilgungsbeträge nicht wie von der Ratsmehrheit beschlossen, im Haushalt ohne familienpolitische Ausrichtung verplant werden. „Wir haben vorgeschlagen“, so Ratsherr Dr. Bernhard Bendick, „diese Mittel als günstige Darlehen wieder den Familien zur Verfügung zu stellen." Davon könnten Familien u. a. auch energiesparende Maßnahmen umsetzen. Für die Stadt würden keine neuen Ausgben entstehen, da die Mittel aus Tilgungen von Darlehen kommen.

Der Bau einer neuen Emslandarena wird von der SPD als sinnvoll angesehen. Dabei ist allen bekannt, dass der Betrieb der Arena jedes Jahr kräftige Zuschüsse erfordern wird. „Wer die Arena mit ihren Dauerzuschüssen finanzieren kann, kann auch die Elternbeiträge für Kindergärten abschaffen.“ erklärte Dr. Bendick.

Die immer häufiger festzustellende Missachtung der Rotphase an Fußgänger-überwegen fordert zum sofortigen Handeln auf, „erklärte Fraktionsvorsitzender Hajo Wiedorn. Deshalb haben wir weitere Mittel gefordert um eine wirksame Überwachung der Fußgängerampeln zu installieren.

Auch die Ausweisung weiterer Stellen im Oberbürgermeisterbüro wird von der SPD abgelehnt. Die Verwaltung hat im letzten Jahr bewiesen, dass sie auch ohne diese neuen und teuren Stellen arbeiten kann.

Da die Mehrheit des Rates im Finanzausschuss die SPD-Anträge allesamt abgelehnt hat sieht die SPD keine Möglichkeit, dem Haushaltsplan für das Jahr 2010 zuzustimmen.

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