Merkwürdige Informationspolitik

12. März 2010 0 Kommentare

SPD übt Kritik an Oberbürgermeister

Nach einer Meldung der Lingener Tagespost hat Oberbürgermeister Pott die Damaschker Ratsmitglieder von CDU und FDP in einem Arbeitsgespräch im Rathaus darüber informiert, dass mit dem Ausbau der Ulanenstraße nun doch schon in diesem Jahr begonnen werden kann. Der ebenfalls in Damaschke wohnende SPD-Ratsherr Heinz Willigmann, der sich immer wieder mit großem Engagement für den Ausbau dieser Straße eingesetzt hatte, wurde in diese Information nicht einbezogen.

„Hat sich Willigmann durch sein stetiges Bohren beim OB so unbeliebt gemacht, dass er jetzt von so erfreulichen Informationen abgeschnitten wird?“ fragt Fraktionsvorsitzender Hajo Wiedorn. „Der OB wird erklären müssen weshalb er nur die Vertreter von zwei Parteien und die Presse informiert, nicht aber die zweitgrößte Fraktion des Stadtrates. Das ist schlechter Stil!“

Die SPD hat äußert auch erhebliche Zweifel an der Begründung dafür, dass der Ausbau jetzt plötzlich möglich wird. Offensichtlich sei der Druck aus Damaschke für OB und Mehrheitsfraktion zu groß geworden. Es werde einmal mehr deutlich, dass beim OB Unternehmerinteressen ein größeres Gewicht haben als die Interessen der Wohnbevölkerung in Damaschke. Schließlich hatten sowohl der OB als auch CDU und FDP noch vor wenigen Wochen einen von Heinz Willigmann initiierten Antrag der SPD auf sofortigen Ausbau der Ulanenstraße abgelehnt. „Wir freuen uns auf jeden Fall über den Stimmungswandel und erwarten, dass nicht nur ein Teilstück von 500 m sondern die gesamte Ulanenstraße in den nächsten zwei Jahren ausgebaut werden“ erklärte Willigmann gegenüber der Presse. „Nur dann wird tatsächlich eine spürbare Entlastung vom LKW-Verkehr eintreten.“

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