Lingener SPD lehnt Wegfall der Stichwahl ab

26. Juni 2010 0 Kommentare

Entscheidung der Oldenburger CDU begrüßt

Lingen.- Die Lingener SPD-Stadtratsfraktion hat jetzt den Beschluss des CDU-Landesverbandes Oldenburg, die Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen aufrecht zu erhalten begrüßt. „Offenbar gibt es noch Christdemokraten, denen eine breite demokratische Legitimation von Hauptverwaltungsbeamten nicht gleichgültig ist“, erklärte Fraktionsvorsitzender Hajo Wiedorn.

Er drückte gleichzeitig die Hoffnung aus, dass sich der Oldenburger CDU-Landesvorsitzende Franz-Josef Holzenkamp im Konflikt um die Neufassung der Kommunalverfassung gegen den Vorsitznden der Dachorganisation der CDU in Niedersachsen David McAllister durchsetzt.

„Mit der Abschaffung der Stichwahl wird das Problem der geringen Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen nicht gelöst, das wissen auch die Kommunalpolitiker der CDU. McAllister täte gut daran, diese Bedenken der Politiker vor Ort nicht zu ignorieren“, so Wiedorn. Nur wenn es wieder echte Gestaltungsspielräume für Kommunalpolitiker gebe, werde auch die Beteiligung an den Kommunalwahlen wieder zunehmen. Grundlage dafür seien eine aufgabengerechte Finanzausstattung, die den Kommunen eigene finanzielle Spielräume zur Gestaltung ihrer Politik lässt.

„Wenn sich bei den Menschen der Eindruck verfestigt, dass sich Kommunalpolitik im bloßen Durchwinken defizitärer Haushalte erschöpft, ist mit einer höher Wahlbeteiligung auch in Zukunft kaum zu rechnen“, sagte Wiedorn. Eine Scheinlösung wie die Streichung der Stichwahl sei kein ernst zu nehmender Beitrag zur Beseitigung der existenziellen Probleme der Kommunen. „Die Lingener CDU ist aufgefordert, ihrer Verantwortung nachzukommen und ihre Oldenburger Kollegen bei deren Initiative zur Beibehaltung der Stichwahl zu unterstützen.“