Lingener SPD kritisiert Diätenerhöhung im Landtag

17. Juni 2010 2 Kommentare

Instinktlosigkeit bei den Abgeordneten

Lingen.- Heftige Kritik an der im Nieders. Landtag mit Stimmen von CDU, FDP und SPD beschlossenen Diätenerhöhung hat jetzt die Lingener SPD geäußert. „Es ist instinktlos eine Erhöhung der Abgeordnetenbezüge zu beschließen wenn gleichzeitig umfangreiche Sparkonzepte veröffentlicht werden“, erklärte SPD-Ortsvereinsvorsitzender Jürgen Schonhoff gegenüber der Presse.

In die Kritik bezieht Schonhoff ausdrücklich alle emsländischen Abgeordneten mit ein, egal ob von CDU, FDP oder SPD. „Schließlich haben wir nirgendwo gehört, dass Abgeordnete dieser drei Parteien gegen den Vorschlag gestimmt hätten“, so Schonhoff weiter.

„Welcher Hartz-IV-Empfänger soll noch Verständnis dafür aufbringen, wenn bei den ohnehin knapp bemessenen Bezügen gekürzt bzw. das Erziehungs-geld (300 Euro/Monat) ganz gestrichen wird, und die Abgeordneten sich fast gleichzeitig eine Erhöhung ihrer Diäten um 405 Euro genehmigen?“ fragt der Vorsitzende der Lingener Stadtratsfraktion Hajo Wiedorn. „Das liegt deutlich über dem Satz eines erwachsenen Hartz IV-Empfängers, wovon dieser allerdings seinen gesamten Unterhalt für einen Monat bestreiten muss.“ Die SPD werde von ihren Abgeordneten Rechenschaft fordern und eine Begründung für die Zustimmung zu dieser Diätenerhöhung fordern.

Es sei für Abgeordnete zwar immer eine schwierige Situation über die eigenen Bezüge selbst entscheiden zu müssen. Wenn dabei nicht mit Augenmaß vorgegangen werde könne leicht der Eindruck entstehen, man befinde sich in einem Selbstbedienungsladen. „Mit einer solchen Vorgehensweise schaden die Abgeordneten dem Ansehen der parlamentarischen Demokratie“, heißt es abschließend in der Pressemeldung der Lingener SPD.

SozialstaatSteuern und Finanzen

2 Kommentare zu Lingener SPD kritisiert Diätenerhöhung im Landtag

Jochen Klein

am 18. Juni 2010 um 13:15 Uhr

Liebe Lingener SPD, lieber Jürgen Schonhoff!

Die SPD Wallenhorst hat sich ebenfalls bereits von der aktuellen Diätenerhöhung distanziert, siehe www.spd-wallenhorst.de . Insofern sitzen wir im gleichen Boot und meinen ebenfalls, dass diese Thematik öffentlich diskutiert und kritisiert gehört. Denn sie schadet auch der SPD im Ansehen, für das wir in den OVs ehrenamtlich mitverantwortlich sind. Schließlich müssen WIR das auf der Straße erklären und ich weiß nicht mehr wie. So wird mit dem Hinterteil umgerissen, was wir "hier unten" versuchen mit den Händen aufzubauen. Das muss man kritisch hinterfragen dürfen - das ist gut so!

Anzumerken ist an dieser Stelle, dass auf unsere öffentliche Kritik hin unsere MdL Ulla Groskurt bereit ist, sich in unserem OV der Basis zu diesem Thema zu stellen. Das Angebot werden wir annehmen - und dann gerne berichten.

Herzlicher und solidarischer Gruß aus Wallenhorst, Jochen Klein (OV-Vors.)

Conny Spielmanns

am 18. Juni 2010 um 11:40 Uhr

Super, dass der OV-Lingen sich mal an dieses Thema ranwagt. Es wird höchste Zeit, den Bürgern,
den SPD-Wählern, den SPD-Mitgliedern, aber vor allem uns selbst in Erinnerung zu rufen, für wen die SPD stehen sollte. Für wen sie sich einsetzen und stark machen muss! - Nämlich für die, die einmal die SPD gestärkt haben. Dazu gehören nicht diejenigen, die zuerst nur eines im Sinn haben, - sich selbst zu segnen. Diese Obrigkeiten gehören nicht in die SPD! Wie soll ein Hartz IV-Empfänger jemanden wählen können, der so stumpfsinnig agiert? Für mich kommt das schon einer gewissen Verachtung gegenüber den Mitbürgern gleich, die sowieso schon arg benachteiligt sind. Ich bin von unseren Abgeordneten bitter enttäuscht. Da regen wir uns über Guido W. und seine dämlichen und beleidigenden Äußerungen auf, und unsere eigenen Abgeordneten schwimmen im gleichen Fahrwasser? - Da dürfen wir uns über Parteiaustritte nicht wundern.
Ich hoffe sehr, dieser Bericht wirklich ist nicht alles ist, was der OV Lingen in diese Richtung unternehmen wird.
Gleichzeitig fordere ich die Leser dieses Blogs auf, dieses Thema ebenfalls zu kommentieren. Vielleicht gibt es ja mal ein paar konstruktive Vorschläge und der eine oder andere hat Lust, unseren Ortsverein in dieser Sache zu unterstützen.
Also los!