Rede zur Verabschiedung des Haushaltes 2010

18. März 2010 2 Kommentare

Rede des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD im Rat der Stadt Lingen, Dr. Bernhard Bendick, anlässlich der Verabschiedung des Haushaltes 2010 unter dem Motto: Aufforderung zum Umdenken

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates und der Verwaltung, liebe Besucher der heutigen Ratssitzung und last but not least begrüßen wir auch den Vertreter der örtlichen Presse.

Allgemeines:

Bei der Ausarbeitung meiner Haushaltsrede ist mir aufgefallen, dass es Zeiten gab, da wurde der Haushalt wahrhaftig noch im alten Jahr eingebracht, beraten und verabschiedet. Er war sozusagen Zielvorgabe und Auftrag des Rates an die Verwaltung. Die Zeiten haben sich geändert, die Verwaltung braucht scheinbar weder eine Zielvorgabe noch einen Auftrag. Die heutige Sitzung wird bei dem einen oder anderen wohl nicht als gewinnbringende, sondern wohl mehr als vertane Zeit wahrgenommen.
Die Systematik der Haushaltsberatung ist in Lingen antiquiert, obwohl sie doch scheinbar wie im Lehrbuch beschrieben durchgeführt wird. Der Finanzausschuss beschließt die Eckwerte der Budgets, die Fachausschüsse beraten in ihrem Bereich, dann kommen die Budgets wieder in den Finanzausschuss, der Finanzausschuss bestätigt das Budget erneut, dann dürfen die Fraktionen Anträge stellen und schon ist der Haushalt fertig. Obwohl die Beratungsreihenfolge logisch klingt, ist sie nicht logisch. Wir haben versucht, eine Korrelation zwischen den finanziellen Möglichkeiten der Stadt und der Verteilung der Gelder auf die Budgets herauszufinden. Ohne Erfolg, denn es gibt keine. Es bleibt uns nichts anderes übrig, als uns zu Beginn der Beratungen der Stimme zu enthalten.
Wir haben soeben den Oberbürgermeister und die Kämmerin zum Haushalt gehört. Wir sind gespannt, ob der Oberbürgermeister in diesem Jahr sozusagen in der Tradition seines Vorgängers, Oberstadtdirektor Vehring, an der Haushaltsberatung teilnehmen wird oder wie in den Vorjahren schweigt. Nun mag ja Reden Silber und Schweigen Gold sein, aber zu einer lebendigen Demokratie gehört der Dialog, so wie ein guter Wein zu einem guten Essen gehört.

Einnahmesituation der Stadt

Wir als SPD-Fraktion halten den beschrittenen Weg, die Einnahmen der Stadt über Gebührenerhöhung zu verbessern, für einen Weg in die Sackgasse. Gebühren zahlt nur der, der eine Leistung in Anspruch nimmt, ob Arm oder Reich den gleichen Betrag. Für die Gesellschaft ist da kein Euro dabei. Es ist nicht einzusehen, warum wir unsere Steuereinnahmen, und damit meinen wir nicht nur die Gewerbesteuern sondern im besonderen Maße auch die konjunkturunabhängigen Grundsteuern, fast gänzlich abführen müssen. Kein Wort des Aufschreis aus der Verwaltung. Wir, die SPD-Fraktion stellen fest, wir wollen nicht nur an den günstigen Hebesätzen festhalten, wir wollen auch über den Löwenanteil dieser Einnahme entscheiden und nicht mit 1,41 Euro pro 100 Euro Einnahme abgespeist werden. Wir empfehlen dem Rat eine Resolution zu verabschieden mit dem Ziel diese Schieflage anzuprangern. An einer solchen Resolution werden wir Sozialdemokraten mitarbeiten und im Gegensatz zum vorliegenden Haushaltsentwurf werden wir dafür auch unsere Zustimmung geben.

Wir erwarten darüber hinaus schon heute, dass die Verwaltungsspitze jede nur denkbare Gelegenheit wahrnimmt, dieses Ungleichgewicht zwischen Einnahme und Eigenanteil zur Sprache zu bringen und zwar nach dem Motte steter Tropfen höhlt den Stein. Wir sind der Meinung der Satz „Von wegen nix zu machen“ gehört hier nicht hin.

Die SPD-Fraktion hat bei allen Anträgen zum Haushalt 2010 immer auch die Finanzierbarkeit im Hinterkopf gehabt. Unsere Anträge sind durchdacht, nachgerechnet und wurden nicht nach dem Muster "Wünschen wir uns was" gestellt. Natürlich muss man dazu den Haushalt erst einmal angestrengt durchforsten. Für wahr, langweilig und zeitaufwendig, aber doch Wirksam.

Entwicklung der städtischen Infrastruktur:

Die vor uns liegenden Haushaltszahlen beweisen, dass die Stadt von den Auswirkungen eines „finanzpolitischen Tsunamis“ nicht überrollt wurde. Überrollt wurden wir alle mit der Zahl der Bürgerinitiativen und die Bürgerinnen und Bürger mit erhöhten Gebühren. Allerdings sind die zahlreichen Bürgerinitiativen das Ergebnis der Mehrheitspolitik – das sagte mir vor wenigen Tagen ein früherer Mitarbeiter der Stadtverwaltung!

In der Angelegenheit zum Standort der Emslandarena waren die Damen und Herren der BI besser als der eigene und zugekaufte Sachverstand der Verwaltung. Es ist schon sehr bedenklich, dass das Baudezernat das Lärmschutzgutachten der Fa. Zech grundlegend falsch bewertet hat. Die Richtigkeit des Gutachtens wurde auch von der BI nicht angezweifelt. Also können die falschen Schlüsse nur im Baudezernat gezogen worden sein. Die Folgen waren eine völlig überflüssige Planung für den Standort Frerener Straße und damit verbunden erheblicher Zeitverlust. Zusätzliche Kosten sind auch entstanden!

Wie überhaupt zu fragen ist „warum geht soviel schief im Bausektor?“ Platanen, die nicht anwachsen, ein neues Pflaster, das schon nach wenigen Wochen total verschmutzt ist, Wasserläufe, die kein Wasser führen, Pannen beim Bau des ZOB, ein medizinisches Zentrum, das auf Wanderschaft geht, und eine Ulanenstraße die nicht gebaut wird. Wollen Sie noch mehr Beispiele hören? Die Liste lässt sich fortsetzen! (Z. B. Mittelbahnsteig, auch wenn die Rolle des Baudezernats dabei unklar ist, zu viele Aussagen, die nur bedingt glaubhaft sind, Bau des Krematoriums als Rohrkrepierer, Schmeichelhaft für den Baudezernenten und seine Mitarbeiter sind all diese Vorgänge nicht!

Kommen wir zur Neujahrsrede des OB: Sparsamer Umgang mit Grund und Boden, nicht jeder Ortsteil kann alles haben und was geschieht? Es wird weitergemacht wie bisher. Haben Ortsbürgermeister mehr Einfluss als der OB?

Sprechen wir über die Ausweisung von Gewerbegebieten: das Logistikzentrum an der Waldstraße, Hier wurde gerodet ohne Notwendigkeit, im Masterplan Lingen-Süd gibt es 250 ha und kein Ansiedlungswilliger in Sicht!

Bei der Entwicklung der Fußgängerzone ist die Große Straße nun fertig, die Lookenstraße im Ausbau, aber was ist mit der Marienstr./Eingang Burgstraße. Was wird aus der Burgstraße – wird die endgültig abgehängt?

Kasernengelände

Da werden gut erhaltene Gebäude vernichtet, da werden Wälder für viel Geld in unserer Stadt gerodet und gleichzeitig ein Park für noch mehr Geld neu angelegt. Aber was werden die Wohnbaugrundstücke kosten? Sind sie überhaupt bei hohen Preisen zu vermarkten, insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass in den Ortsteilen viel billigerer Wohnbau durch die Stadt angeboten wird?

Ausbildung:

Ausbildung ist das A und O in unserer Gesellschaft. Der gesellschaftliche Aufstieg erfolgt nur über den Aufzug Bildung. Wir wollen, dass jeder in diesen Aufzug einsteigen darf und niemand davor stehen bleiben muss. Daher sind wir für die Abschaffung der Kindergartengebühren in der Stadt, für eine gymnasiale Oberstufe an der Gesamtschule Emsland aber gegen den hohen Zuschuss von 56.000 € für die Berufsakademie, die dieses Geld an der Ausbildung vorbei zu guten Zinssätzen in die Rücklage steckt. Übrigens, mit diesem Geld hätten wir unseren Antrag auf Finanzierung zusätzlicher Computer und der von uns vorgeschlagene Verzicht auf die Gebührenerhöhung der Stadt- und Hochschulbibliothek finanzieren können. Bei den Zuschüssen des Landes zu den Kindergartengebühren für das letzte Kindergartenjahr haben wir in den letzten Jahren stets eine Überdeckung gehabt. Wir fordern, diese Mittel zur Senkung der Kindergartengebühren zu nutzten. Den Restbetrag muss die Stadt Lingen aufbringen. Es verbleibt nach unserer Einschätzung ein Betrag von weniger als 500.000 €, ein Betrag, den wir bereit sind jährlich als Zuschuss an die neue Emslandarena zu überweisen. Also unsere Kinder sollten uns genauso viel Wert sein wie die Unterhaltung der Erwachsenen.

Gleichbehandlung der Gymnasien in Lingen:

Den Antrag der Eltern- und Lehrerschaft im Schulausschuss, alle Gymnasien in Lingen gleich zu behandeln, und die 4600 € auf beide Gymnasien in Lingen zu verteilen und nicht das private Franziskusgymnasium zu bevorzugen, findet unsere volle Unterstützung.

Kulturpreis:

Das Kulturangebot der Stadt ist überdurchschnittlich. Zielsetzung soll es sein, mit der Verleihung besondere künstlerische und kulturelle Leistungen zu fördern und zu würdigen. Potenzial gibt es dafür in Lingen genug. Nach unseren Vorstellungen sollte der Preis alle 2 Jahre verliehen werden. Noch im Januar 2009 hat der Kulturausschuss unseren Antrag einstimmig beschlossen und hielt ein Preisgeld in Höhe von 3000 € für angemessen. Jetzt ist auf einmal kein Geld mehr dafür da.

Personalentwicklung:

Im Haushalt 2009 wurde für das OB-Büro und für die Reisekostenberechnung zwei Stellen geschaffen, die in 2009 nicht besetzt wurden. Die lange Vakanz zeigt, dass man in der Verwaltung auch ohne diese beiden Stellen auskommt. Dies entspricht nach vorsichtiger Schätzung einer Ersparnis von ca. 75000 € pro Jahr.

Begrüßungsgeld für Neubürger:

Lingen hat was zu bieten wie das Theater, die Stadt- und Hochschulbibliothek, die Emslandhallen, das Linus und demnächst eine hoffentlich sehr attraktive EL-Arena usw., alle, die von der Stadt alimentiert werden. Daher ist es evident, wenn diese Einrichtungen noch bekannter werden als sie bereits sind um noch häufiger nachgefragt zu werden. Was bietet sich da besser an, als Neubürgern diese Einrichtungen zu zeigen. Mit einem Begrüßungsgeld wollen wir die Möglichkeit schaffen, dass Neubürger sie sozusagen probeweise besuchen können. Jede Vorstellung im Theater ist nicht ausverkauft, so entstehen für die Stadt keine echten Ausgaben. Nach Aussagen im Finanzausschuss hat die Stadt Lingen ca. 2400 Neubürger pro Jahr (übrigens, da die Einwohnerzahl der Stadt nicht steigt verlieren wir eben so viele Bürger, Warum fragen wir uns und warum wird das nicht untersucht?). Danach müsste die Stadt durch interne Verrechnung ca. 72.000 € ausgeben. Streichen wir die beiden Stellen und schon ist unser Antrag gedeckt. Meine Damen und Herren, der Satz „Von wegen nix zu machen“ stimmt auch hier nicht.

ÖPNV:

Eine immer älter werdende Gesellschaft, eine steigende Zahl von Studenten und die reale Gefahr des Klimawandels fordern ein neues Nachdenken über die Förderung des ÖPNVs auch in Lingen. Wir haben dazu einen ersten Antrag gestellt für Menschen, die aus Altersgründen freiwillig ihren Führerschein abgeben. Wir wollen auch, dass die Studenten mit ihrem Semesterticket die Möglichkeit erhalten, den ÖPNV in Lingen zu nutzten. Bei den Studenten ist die Situation so, dass sie mit dem Ticket mittels Bahn nach Lingen kommen und auch von Lingen fahren können. Aber in Lingen müssen sie zahlen, wenn sie den Bus nutzen wollen. Hier hinken wir der realen Situation hinterher. Wir haben es mit kleinen Fördermitteln in der Hand, die Busse zu füllen und damit attraktiver zu machen. Meine Damen und Herren, der Satz „Von wegen nix zu machen“, die Busse bleiben leer stimmt unter diesen Annahmen nicht mehr.

Rotlichtüberwachung:

Natürlich wäre es schöner, wenn sich alle im Straßenverkehr an die Spielregeln halten würden. Bedauerlicherweise sieht die Erfahrung anders aus. Daher stehen wir für einen zügigen Ausbau der Rotlichtüberwachung und haben 150.000 € vorgeschlagen. Nur so können wir den schwächsten Mitgliedern im Verkehr einen größeren Schutz bieten.

Familienpolitisches Programm:

In den 1980ziger Jahren wurde im Rahmen des familienpolitischen Programms eine Investitionszulage zur Schaffung von Wohneigentum beschlossen. Die Idee, wir werden in den nächsten 20 bis 25 Jahren dafür Gelder bereitstellen und an Familien ausleihen. Jetzt ist die Zeit gekommen, dass die Gelder wieder zurückfließen. Doch die Idee der Stadtmütter und Stadtväter (alle CDU-Stadtratsmitglieder waren dafür) von damals, wurde in der letzten Finanzausschusssitzung (sozusagen von den Kindern) begraben. Unser Antrag, den Geldrückfluss dem Gründungsgedanken entsprechend den Familien im Rahmen von Darlehen wieder zur Verfügung zu stellen wurde abgelehnt. Dieses Geld geht nun im Vermögenshaushalt der Stadt unter.

Abschluss:

Wir stellen abschließend fest, dass vom Haushalt 2010 nicht die Weichen richtig gestellt werden, wie die Abschaffung der Kindergärtenbeiträge, die Erhöhung der Sicherheit auch im Verkehr für die Schwächsten der Stadt, neue Wege beim ÖPNV zu gehen und die Zahl der Mitarbeiter in der Verwaltung auf dem alten Niveau zu stabilisieren. „Von wegen nix zu machen“ ist nur ein Vorwand. Wir lehnen den Haushalt 2010 ab, weil wir dargestellt haben, dass, wenn der Wille besteht, doch vieles machbar ist. Wir beantragen Einzelabstimmung zu den Punkten.

Bildung und QualifikationKommunalpolitikSteuern und Finanzen

2 Kommentare zu Rede zur Verabschiedung des Haushaltes 2010

Ingrid Penning

am 19. März 2010 um 22:16 Uhr

....die Rede ist inhaltlich 100%ig und ich kann mich dem "CHAPEAU" nur anschließen! Hoffentlich haben alle Verantwortlichen gut zugehört!
Die Sache ansich, der Haushalt und viele Sachverhalte dahinter lassen mich ziemlich nachdenklich, sauer und traurig zurück...