Welchen Nutzen hat Lingen von der Grundsteuer?

22. Februar 2010 0 Kommentare

Von einem Euro verbleiben 1,4 Cent in Lingen

Lingen.- In einer Analyse der städtischen Einnahmen hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Lingen (Ems) festgestellt, dass die von der Konjunktur unabhängigen Grundsteuern A und B als Einnahme der Stadt nahezu ausfallen. Seit Jahren steigen die Einnahmen aus der Grundsteuer B obwohl die Hebesätze unverändert geblieben sind. Von den für 2010 veranschlagten Einnahmen in Höhe von 6,5 Millionen Euro kann die Stadt aber nur knapp 100.000 Euro behalten.

„Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit“ stellt SPD-Ratsher Dr. Bernhard Bendick gegenüber der Presse fest. Nach Meinung der SPD haben die Grundsteuern eine wichtige Rolle bei der Stabiliesierung der kommunalen Finanzen. Deshalb fordert die SPD eine Neuregelung zu Gunsten der Kommunen. „Der eingeschlagene Weg mit Gebührenerhöhungen ist nicht die richtige Antwort zu Schaffung und Erhalt einer leistungsstarken Infrastruktur für Kinder und Familien“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Hajo Wiedorn die Mehrheit im Rat der Stadt Lingen, die im Vorfeld der Haushaltsberatung verschiedene Gebührenerhöhungen durchgesetzt hat.

In der Lingener SPD wird befüchtet, dass die Landesregierung bei der Genehmigung des Haushaltsplanes 2010 darauf hinweien wird, dass die Hebesätze der Grundsteuern in Lingen unter dem Landesdurchschnitt liegen und deshalb angehoben werden sollen. Man nennt das dann „Ausschöpfung der Einnahmemöglichkeiten“. Es ist dann nur noch eine Frage der Zeit, wann auch in Lingen die Hebesätze der Grundsteuer in die Höhe gehen. Vom jedem Euro der Erhöhung werden aber auch dann weniger als 2 Cent tatsächlich in Lingen bleiben. Aber der Anfang ist bereits gemacht, in Wietmarschen ist die Anhebung der Grundsteuer längst beschlossene Sache.

Steuern und Finanzen