Willigmann: Zumutung für Damaschke
30. Januar 2010 0 KommentareBericht der Lingener Tagespost v. 30.01.2010, von Chefredakteur Thomas Pertz
Ausbau der Ulanenstraße lässt weiter auf sich warten – Rat lehnt SPD-Antrag ab
pe Lingen. Mit der Stimmenmehrheit der CDU hat der Lingener Stadtrat einen Antrag der SPD abgelehnt, die Ulanenstraße als Verbindungsstraße zwischen B 213 und B 70 noch in diesem Jahr auszubauen.
SPD-Ratsherr Heinz Willigmann kritisierte die Entscheidung. „Für die Bürger in Damaschke ist die derzeitige Verkehrssituation nach wie vor unerträglich. Ein weiteres Aufschieben des Baus der Entlastungsstraße zur B 70 ist den Menschen in Damaschke nicht zuzumuten.“
Mitten durch Damaschke führt die Bundesstraße 213, was zu erheblichen Verkehrsbelastungen für die Bevölkerung führt. Fotos: Burkhard Müller
Die SPD hatte beantragt, 2010 mit dem Ausbau der Straße zu beginnen. Gegebenenfalls zu erwartende Zuschüsse sollten zunächst vorfinanziert werden. Der Ausbau des 1,6 Kilometer langen Teilstücks kostet 1,65 Millionen Euro. Davon will die Stadt 700 000 Euro übernehmen. Fördermittel aus dem sogenannten Entflechtungsgesetz (Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen) wurden beantragt, bislang aber noch nicht bewilligt.
Darauf hatte auch die Verwaltung in der Sitzungsvorlage hingewiesen. Eine Anfrage bei der niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr habe ergeben, dass für 2010 nicht mit Finanzmitteln zu rechnen sei, hieß es. Mit dem Straßenneubau solle erst nach Vorliegen der Bewilligung des Antrages begonnen werden.
Für die CDU-Fraktion erklärte Stefan Heskamp, dass es an der Notwendigkeit einer Verminderung der Verkehrsbelastung in Damaschke keinen Zweifel gebe.Seinen Worten zufolge soll aber angesichts der Ablehnung der Fördermittel zunächst versucht werden, die verbleibende eine Million Euro auf anderem Wege einzuwerben. „Ansonsten müssten wir das Geld über einen Kredit finanzieren“, beschrieb er die Folgen. Spätestens 2011 solle dann endgültig entschieden werden.
Heskamp erklärte außerdem, dass eine Umleitung des Schwerlastverkehrs über die Ulanenstraße auf die Umgehungsstraße keine negativen Folgen für den Forstweg in Altenlingen haben werde. Dies sah sein Fraktionskollege Michael Koop aus Altenlingen allerdings völlig anders. Die Maßnahme mache nur Sinn, wenn die Umgehungsstraße bis zum Dortmund-Ems-Kanal fortgeführt würde. „Wir werden die Situation am Forstweg mit bedenken müssen“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzende Swenna Vennegerts.
Der fraktionslose Ratsherr Robert Koop und Jens Beeck (FDP) schlugen eine Vorfinanzierung der Maßnahme vor.Beeck mahnte außerdem ein Konzept an, die Anbindung der Ulanenstraße an die Umgehung auch ohne die weitere Verlängerung über die neue BP-Entlastungsstraße zu realisieren.
„Für die Menschen, die in Damaschke wohnen, ist die Verkehrssituation der absolute Terror“, meinte Birgit Kemmer von Bündnis 90/Die Grünen.
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